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    Keine steuerneutrale Übertragung der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage bei Fortführung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit durch den Übergeber möglich

Urteil vom 25.01.2017   X R 59/14

Ein Gewerbetreibender kann seinen Betrieb nicht steuerneutral an seinen Nachfolger übergeben, wenn er sich den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 25.01.2017 X R 59/14 zu § 6 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes entschieden. Diese Vorschrift erlaubt es, einen Betrieb ohne die Aufdeckung stiller Reserven zu übertragen. Nach dem Urteil des BFH setzt dies allerdings voraus, dass der Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt. Daran fehlt es, wenn die einzige wesentliche Betriebsgrundlage aufgrund des vorbehaltenen Nießbrauchs vom bisherigen Betriebsinhaber weiterhin gewerblich genutzt wird.

Im Streitfall hatte die Klägerin das Grundstück, auf dem sich eine von ihr verpachtete Gaststätte befand, auf ihren Sohn übertragen, sich aber gleichzeitig den Nießbrauch vorbehalten und in der Folgezeit die Gaststätte weiter verpachtet. Das Finanzamt (FA) und ihm folgend das Finanzgericht (FG) waren der Auffassung, sie habe durch die Übertragung des Grundstücks, das die einzige wesentliche Betriebsgrundlage war, einen steuerpflichtigen, wenn auch steuerbegünstigten Gewinn erzielt. Mit ihrer Revision wehrte sich die Klägerin gegen ihre Steuerpflicht.

Der BFH gab dem FA und dem FG Recht. Die Klägerin habe zwar unentgeltlich einen Betrieb übertragen, für eine steuerneutrale Übertragung sei aber zusätzlich erforderlich, dass dem Erwerber die betriebliche Betätigung ermöglicht werde und sich der Übertragende gleichzeitig einer weiteren Tätigkeit im Rahmen des übertragenen Gewerbebetriebes enthalte. Dabei mache es keinen Unterschied, ob ein aktiv betriebener oder ein verpachteter Betrieb übertragen werde.

Mit diesem Urteil bestätigt der BFH seine bisherige, für die Übertragung von Gewerbebetrieben geltende Rechtsprechung.

Hiervon ist die Judikatur zu unterscheiden, die eine steuerneutrale Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs unter Nießbrauchsvorbehalt erlaubt. Diese sei -so der X. Senat- auf den Streitfall nicht übertragbar. Entscheidend ist, dass der Begriff "Gewerbebetrieb" eine tätigkeitsbezogene Komponente aufweist. Daher ist Voraussetzung einer Betriebsübergabe, dass der Gewerbetreibende nicht nur die Betriebsmittel überträgt, sondern auch seine durch den betrieblichen Organismus bestimmte gewerbliche Tätigkeit aufgibt.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes

    Übernommene Steuer für Geschenke an Geschäftsfreunde nicht abziehbar

Entstehen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde und übernimmt dieser zusätzlich die pauschale Steuer, die durch die Zuwendung an den Beschenkten ausgelöst wird, ist der Steuerpflichtige nicht zum Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung zusammen mit der Steuer 35 EUR übersteigt.

Der BFH hat nun in seinem Urteil vom 30.03.2017 die bisherige Rechtsauffassung der Finanzverwaltung bestätigt.

    Die wichtigsten Änderungen aus dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz und dem Lizenzschrankengesetz

Die wichtigsten Änderungen für die Praxis:

  1. Kindergeldantrag
    Der Kindergeldantrag kann ab 01.01.2018 nur noch 6 Monate rückwirkend gestellt werden (bisher war dies innerhalb der 4-jährigen Festsetzungsverjährung möglich).

  2. Steuerklassenwahl bei Ehegatten
    Der Wechsel von der Steuerklasse III oder V in die Steuerklasse IV ist ab 01.01.2018 auch auf Antrag nur eines Ehegatten möglich.

  3. Geringwertige Wirtschaftsgüter
    Bisher konnten Wirtschaftsgüter bis zu einem Wert von 410 EUR im Wirtschaftsjahr der Anschaffung/Herstellung sofort abgeschrieben werden. Für die Anschaffung/Herstellung von Wirtschaftsgütern ab dem 01.01.2018 wird der Wert auf 800 EUR angehoben.
    Informationsbrief Gewerbe
    Zweites Bürokratieentlastungsgesetz

Die wichtigsten Änderungen des am 12.05.2017 vom Bundesrat verabschiedeten Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes sind:

Bei der Umsatzsteuer:

Die Grenze für Kleinbetragsrechnungen im Sinne des § 33 UStDV wird von 150 € auf 250 € angehoben. Bei Kleinbetragsrechnungen sind die folgenden Angaben ausreichend:

  1. vollständiger Name und vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers,
  2. Ausstellungsdatum,
  3. Menge und Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände bzw. Umfang und Art der sonstigen Leistung,
  4. Entgelt und Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe,
  5. anzuwendender Steuersatz oder ggf. Hinweis auf eine Steuerbefreiung.

Bei der Einkommensteuer:

  • Die durchschnittliche Tageslohngrenze für eine Pauschalierung der Lohnsteuer mit 25 % bei kurzfristig beschäftigten Arbeitnehmern wird an den Mindestlohn angepasst.
  • Die Grenze für die vierteljährliche Abgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen wird von 4.000 € auf 5.000 € angehoben, d.h. die Lohnsteuer-Anmeldung kann vierteljährlich abgegeben werden, wenn die abzuführende Lohnsteuer des vorangegangenen Kalenderjahres mehr als 1.080 €, aber nicht mehr als 5.000 € betragen hat.
  • Die untere Wertgrenze für die sog. Poolabschreibungen gem. § 6 Abs. 2a EStG wird von 150 € auf 250 € angehoben. 

Bei der Abgabenordung:

  • Die steuerliche Aufbewahrungsfrist von Lieferscheinen endet mit dem Erhalt (beim Leistungsempfänger) bzw. Versand (durch den Leistenden) der Rechnung, sofern diese Lieferscheine nicht als Buchungsbeleg verwendet werden.

Die Regelungen treten mit Wirkung vom 01.01.2017 in Kraft. Die Anhebung der Grenze für die Poolabschreibung ist erstmals bei Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem 31.12.2017 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden.

    Die Klausel über Kontoführungsgebühren in der Darlehensphase bei Gewährung eines Bausparkassendarlehens ist unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 09.05.2017 (Az: XI ZR 308/15) dem Kläger, der sich gegen eine vom Bausparer in der Darlehensphase zu zahlende "Kontogebühr" gewandt hat, Recht gegeben. Der Kläger war der Ansicht, dass die Klauseln über die "Kontogebühr" in den Darlehensverträgen sowie in den ABB der Bausparkasse gegen § 307 BGB verstoßen haben.

    Sind die Kinderfreibeträge zu niedrig?

Der Bundesfinanzhof muss in einem Verfahren (Az: III R 13/17) nun prüfen, ob der Kinderfreibetrag für das Jahr 2014 falsch bemessen war. Nach dem 9. Existenzminimumbericht musste für Kinder im Jahr 2014 ein Existenzminimum von 4.440 EUR steuerfrei bleiben. Der Kinderfreibetrag betrug jedoch nur 4.368 EUR. Je nach Steuersatz zahlten Eltern dadurch mehr Steuern. Mehr als 30 EUR können pro Kind zusammenkommen.

Aufgrund des anhängigen Verfahrens erhalten Steuerbescheide auf Weisung des Bundesfinanzministeriums nun einen sog. Vorläufigkeitsvermerk, d. h. die Steuerbescheide bleiben bezüglich des Punktes Kinderfreibetrag offen.

    Zweifelsfragen zum Investitionsabzugsbetrag geklärt

Kleine und mittlere Betriebe können bis zu 40% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten ihrer geplanten Investitionen der nächsten 3 Wirtschaftsjahre steuermindernd gelten machen. Begünstigte Wirtschaftsgüter sind hier alle abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, egal ob neu oder gebraucht.

Die Finanzverwaltung hat nun in einem BMF-Schreiben noch bestehende Zweifelsfragen geklärt.
Einige wichtige Punkte dieses BMF-Schreibens sind:

1. Es sind auch Betriebe in der Eröffnungsphase nach § 7g EStG begünstigt.

2. Die bisher geforderte Investitionsabsicht ist ab 2016 entfallen. Dies bedeutet, dass die Angabe der Funktion und die hinreichende Umschreibung der beabsichtigten Investition entfallen sind. Der Steuerpflichtige muss seine Investitionsabsicht nicht nachweisen oder gesondert dokumentieren. Somit ist dieses insbesondere in Betriebsprüfungen streitanfällige Thema vom Tisch.
Aber im Gegenzug muss der Steuerpflichtige die Daten zum Abzug des Investitionsabzugsbetrages elektronisch nach einem amtlich vorgeschriebenen Datensatz an das Finanzamt übermitteln.

3. Ein Investitionsabzugsbetrag darf auch gebildet werden, wenn  der Steuerpflichtige die geplante Investition selbst nicht mehr durchführen kann, da er beabsichtigt seinen Betrieb an seinen Nachfolger zu übergeben oder in eine Personengesellschaft (z.B. GbR) einzubringen.

    Höherer Abzug von außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 EStG möglich

Steuerpflichtige können ihre außergewöhnlichen Belastungen, also z.B. Krankheitskosten nur in der Höhe absetzen, die die zumutbare Eigenbelastung überschreitet. Das Finanzamt rechnet dazu aus, mit wie viel Prozent sich die Steuerpflichtigen selbst an den Krankheitskosten beteiligen müssen.

Wie hoch diese zumutbare Eigenbelastung ist, hängt von den Einkünften, dem Familienstand und der Zahl der Kinder ab und wird in 3 Stufen nach einem bestimmten Prozentsatz des Gesamtbetrags der Einkünfte bemessen.

Der BFH hat nun in seinem Urteil vom 19.01.2017 die bisherige Berechnung dieser zumutbaren Berechnung novelliert, so dass nun ein höherer Abzug der Kosten möglich ist. Die Berechnung erfolgt nun gestaffelt.

Beispiel:

Im Urteilsfall handelte es sich um Eheleute mit 2 Kindern und einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 51.835 €. Die Krankheitskosten der Eheleute betrugen 4.148 €. Der Gesamtbetrag der Einkünfte überstieg den Grenzbetrag der letzten Staffel bei einem oder zwei Kindern (51.130 €). Dementsprechend betrug die zumutbare Belastung nach der bisherigen Auffassung 4 % von 51.835 € = 2.073,40 €.

Nach der neuen Methode ist die zumutbare Belastung wie folgt zu berechnen:

1. Staffel (15.340 € x 2 %): 306,80 €
2. Staffel (51.130 € ./. 15.340 € = 35.790 € x 3 %): 1.073,70 €
3. Staffel (51.835 € ./. 51.130 € = 705 € x 4 %): 28,20 €

Die zumutbare Belastung beträgt insgesamt 1.408,70 €

Bei Krankheitskosten in Höhe von 4.148 € und einer bisher berücksichtigten zumutbaren Belastung in Höhe von 2.073 € ergeben sich somit zusätzlich zu berücksichtigende außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 665 €, die sich steuermindernd auswirken.

    Informationsbrief Gewerbe
    Gemeinsam genutztes Arbeitszimmer

Nutzen Ehegatten oder Paare ein Arbeitszimmer gemeinsam, kann jeder von ihnen den steuerlichen Höchstbetrag von 1.250 € jährlich geltend machen.

Voraussetzung dafür ist, dass kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht und beide die Aufwendungen für das Arbeitszimmer in entsprechender Höhe getragen haben. Der Höchstbetrag von 1.250 € wird also nicht objektbezogen für das Arbeitszimmer, sondern personenbezogen für jeden Steuerpflichtigen gewährt, der das Arbeitszimmer nutzt.

Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können bis zu einem Betrag von 1.250 € abgezogen werden, wenn für die berufliche oder betriebliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Steht dem Arbeitnehmer ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, sind die Kosten für das Zimmer nicht absetzbar. Hingegen sind die Kosten für das Arbeitszimmer in voller Höhe abziehbar, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Tätigkeit darstellt.

In zwei Fällen musste der Bundesfinanzhof (BFH) nun entscheiden, wie der Höchstbetrag von 1.250 € anzuwenden ist, wenn das Arbeitszimmer von einem Paar gemeinsam genutzt wird. In einem Fall lebte ein Lehrer-Ehepaar zusammen in einem im Miteigentum stehenden Einfamilienhaus. Die beiden nutzten das Arbeitszimmer gemeinsam. Jeder von ihnen machte den Höchstbetrag von 1.250 € als Werbungskosten geltend.

In dem anderen Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der mit seiner Freundin in einer Wohnung lebte. Beide nutzten das Arbeitszimmer ebenfalls gemeinsam. Der Arbeitnehmer machte den Höchstbetrag von 1.250 € geltend. In beiden Fällen erkannte das Finanzamt den Abzug der Aufwendungen in der jeweils geltend gemachten Höhe nicht an.

Der Bundesfinanzhof (BFH) gab den Klagen im Grundsatz statt, verwies die beiden Fälle aber zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück.

Der Höchstbetrag von 1.250 € wird nicht objektbezogen für das Arbeitszimmer gewährt, sondern personenbezogen für jeden Steuerpflichtigen, der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer getragen hat und dem kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Bei einem Paar, das zusammenlebt, kann also jeder der beiden den Höchstbetrag geltend machen.

Im Steuerrecht gilt der Grundsatz der Individualbesteuerung. Auch ein Ehepaar bzw. Lebensgefährten werden daher nicht als Paar besteuert, sondern als zwei Einzelpersonen.

Voraussetzung für die Gewährung des Höchstbetrags für jeden Partner ist aber, dass jeder der beiden das Arbeitszimmer für seine berufliche oder betriebliche Tätigkeit nutzen kann. Das Arbeitszimmer muss also so ausgestaltet sein, dass jeder Partner seiner Tätigkeit in dem erforderlichen Umfang in dem Arbeitszimmer nachgehen kann.

Sind die beiden Partner zur Hälfte Miteigentümer oder haben sie die Wohnung gemeinsam angemietet, kann jeder der beiden die von ihm getragenen Kosten für das Zimmer bis zum Höchstbetrag von 1.250 € als Werbungskosten absetzen, wenn er bzw. sie die Voraussetzungen für den Werbungskostenabzug erfüllt, also das Arbeitszimmer beruflich oder betrieblich nutzt und ihm bzw. ihr kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Hinweis:
Der BFH ändert mit den beiden Urteilen seine bisherige Rechtsprechung, die den Höchstbetrag von 1.250 € objektbezogen verstanden hat, also nur einmal für das gesamte Arbeitszimmer gewährt hat. Im Ergebnis kann nun jeder (Ehe-)Partner den Höchstbetrag von 1.250 € als Werbungskosten abziehen, sofern er entsprechende Aufwendungen für das Zimmer getragen hat.

Die Zurückverweisung erfolgte in beiden Fällen, weil das FG nun noch ermitteln muss, ob tatsächlich jeder Partner das Arbeitszimmer während des gesamten Jahres für seine berufliche Tätigkeit genutzt hatte.

    Benzinkosten eines Arbeitnehmers

Darf der Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch privat nutzen und muss er die gesamten Benzinkosten für den Pkw selbst tragen, so mindern diese Aufwendungen den geldwerten Vorteil aus der Pkw-Privatnutzung.

Die Überlassung eines Dienstwagens an den Arbeitnehmer, den dieser auch privat nutzen darf, führt zu einem geldwerten Vorteil, der entweder nach der sog. 1 %-Methode mit 1 % des Bruttolistenpreises pro Monat oder nach der sog. Fahrtenbuchmethode nach den für die Privatfahrten entstandenen Aufwendungen zu bewerten ist.

Im Streitfall war der Kläger Arbeitnehmer und durfte seinen Dienstwagen auch privat nutzen. Der geldwerte Vorteil wurde nach der sog. 1 %-Methode ermittelt. Da der Bruttolistenpreis des Dienstwagens ca. 52.000 € betrug, ergab sich ein geldwerter Vorteil von rund 6.240 €. Der Kläger musste aber alle Benzinkosten für den Wagen selbst tragen; dies waren im Streitjahr ca. 6.000 €. Er wollte diese Kosten steuerlich absetzen.

In seiner Entscheidung ließ der Bundesfinanzhof (BFH) einen Abzug zu.

Der geldwerte Vorteil aus der Privatnutzung eines Dienstwagens mindert sich zum einen um ein pauschales Entgelt, das der Arbeitnehmer an seinen Arbeitgeber zahlen muss. Zum anderen mindert es sich aber auch um die einzelnen Kfz-Kosten, die der Arbeitnehmer tragen muss. In beiden Fällen - pauschales Nutzungsentgelt oder vom Arbeitnehmer getragene Kfz-Kosten - ist der Arbeitnehmer insoweit nicht bereichert. Nur hinsichtlich der verbleibenden Differenz entsteht bei ihm ein Vorteil.

Der Gesetzgeber ist sowohl bei der 1 %-Methode als auch bei der Fahrtenbuchmethode davon ausgegangen, dass der Arbeitgeber alle Kfz-Kosten trägt. Ist dies im Einzelfall nicht so, weil tatsächlich der Arbeitnehmer bestimmte Kfz-Kosten selbst trägt oder ein pauschales Nutzungsentgelt an seinen Arbeitgeber zahlen muss, mindert sich der geldwerte Vorteil des Arbeitnehmers.

Damit kam es bei dem Kläger nur in Höhe von 240 € zu einer Bereicherung, nämlich in Höhe der Differenz zwischen dem Wert nach der 1 %-Methode und den vom Kläger bezahlten Benzinkosten.

Hinweise:
Der BFH unterscheidet nicht zwischen einem pauschalen Nutzungsentgelt des Arbeitnehmers und einzelnen Kfz-Kosten, die der Arbeitnehmer tragen muss. Damit widerspricht das Gericht der Finanzverwaltung, die nur die Übernahme von Leasingraten durch den Arbeitnehmer steuerlich berücksichtigt, nicht aber einzelne Kfz-Kosten des Arbeitnehmers. Der BFH weist darauf hin, dass in Leasingraten auch einzelne Kfz-Kosten enthalten sind, so dass eine unterschiedliche steuerliche Behandlung nicht gerechtfertigt ist.

Zugleich stellt der BFH aber auch klar, dass der Arbeitnehmer die selbst getragenen Kosten im Einzelnen darlegen und nachweisen muss. Ein pauschaler Vortrag des Arbeitnehmers, er habe einzelne Kosten selbst getragen, reicht nicht aus.

Der BFH hat sich in einer weiteren Entscheidung vom selben Tag zur Frage geäußert, ob die Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu einem negativen steuerlichen Wert führen können. Dies ist nach Auffassung des Gerichts nicht der Fall. Ein „geldwerter Nachteil“ kann aus der Überlassung eines Dienstwagens zur Privatnutzung also nicht entstehen.

    Informationsbrief Gewerbe
    Warnung vor Betrugsmasche bei Umsatzsteuer-Identifikationsnummern

Benötigt ein Unternehmer eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, kann er diese beim BZSt beantragen. Das BZSt erteilt die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer dann kostenfrei.

Aktuell wurde jedoch bekannt, dass amtlich aussehende Schreiben im Umlauf sind, in denen eine kostenpflichtige Registrierung, Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern angeboten wird. Das BZSt weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Schreiben gefälscht sind.

BZSt fragt Kontodaten nicht per E-Mail an.

Außerdem versuchen Betrüger aktuell, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu gelangen, indem sie sich als das BZSt ausgeben. In der E-Mail wird dann behauptet, dass der Bürger Anspruch auf eine Steuerrückerstattung hätte und lediglich das verlinkte Formular ausfüllen müsste. Auch hier sollten Betroffene nicht reagieren und keinesfalls ihre Daten in das Formular eintragen.

Quelle: BZSt v. 15.03.2017 und 07.03.2017

    Geplante Änderung bei den geringwertigen Wirtschaftsgütern

Statt bisher bis 410 EUR sollen zukünftig Wirtschaftsgüter bis zu einem Wert von 800 EUR im Wirtschaftsjahr der Anschaffung sofort abgeschrieben werden können.